Kurz informiert: 1. Geheilt werden können Einbeziehungsmängel von alten AGB nicht. 2. Bei Neuverträgen reicht ein Hinweis auf die AGB und die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme. Die Übersendung der AGB im B2B Bereich ist in Deutschland unstrittig nicht notwendig. International ist es umstritten, ob der AGB-Text vor Vertragsschluss ausgehändigt werden muss. OLG Hamm sagt nein. […]
Datenschutzkonformer Online-Handel nur mittels Gastzugang ?
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen“. Soweit so gut. Die […]
19 Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz)
Interview mit Dr. Patrick Breyer, MdEP >> Weitere Themen: Vorratsdatenspeicherung | Urteil des EuGH | EU Kommission fordert Chatkontrolle | Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene << Am 23. April 2022 einigten sich die Unterhändler im Trilog auf eine neue Verordnung, den Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA. Die Einigung muss formell noch vom Europaparlament und den EU Staaten […]
DIE GELBE COUCH – Legal Update
Ich war zu einem Update zu Gast auf der Gelben Couch. Ein interview mit Steffen Schmidt der WR56 Kreativagentur in Marburg. Steffen wollte wissen, ob die DSGVO heißer gegessen wird, als Sie gekocht wurde? Was macht gute Cookies aus? gibt Antworten. Außerdem streifen wir Themen wie Datenschutz, digitale Selbstverteidigung, das Recht am eigenen Bild. Mit Steffen habe […]
18 Audio, Video, Social Media
Social Media ist allgegenwärtig. Gleichzeitig nervig und gehasst, abhängig geliebt aber auch nützlich. Social Media übernimmt verschiedene Funktionen. Selbstdarstellung aber auch Kommunikation. Das Internet im Kleinen. Schneller als Webseiten und ein schneller Weg der Kommunikation. Es gibt große und kleine Player und wir alle kennen die Themen die damit verbunden sind. Datenverarbeitung. Verarbeitung von personenbezogenen […]
17 Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) Am 25 März 2022 haben sowohl die europäische Kommission als auch das Weiße Haus der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, eine grundsätzliche Einigung über einen transatlantischen Rahmen für den Datenschutz gefunden zu haben. Worum geht‘s? Seit der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs von 2020 zum EU-US-Privacy-Shield („Schrems II“) ist der transnationale Datenverkehr […]
16 Datenschutz- und Compliance-Software
In dieser Folge geht es um Datenschutz- und Compliance-Software und um die juristischen Aufgaben in einem Unternehmen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit. Ich habe mit Frau Dr. Jana Moser gesprochen. Wir kennen uns vom kommunalen Datenschutztag des Kommunalen Bildungswerkes in Berlin. Dort waren wir zuletzt vor 2 Jahren jeweils Referenten zu aktuellen Datenschutzthemen. Dr. Jana […]
15 Datenschutz im Bewerbungsverfahren
Was ist zu beachten im Bewerbungsverfahren? Welche Löschfristen von Bewerberunterlagen sind einzuhalten? Wie sieht es aus mit sogenannten Poolkandidaten? Wie geht man mit Bewerbungen von Minderjährigen um? Welche Anforderungen aus Datenschutzsicht und aus Sicht der Informationssicherheit sind an eine Bewerbungsplattform zu stellen? Ich spreche im Interview über all diese Fragen mit Matthias Blenski, dem Syndikusanwalt […]
Bericht in der „Oberhessischen Presse“
Die Oberhessische Presse interessierte sich für meinen Podcast. Grund genug, um mich zu einem Interview zu besuchen. Das Interview mit Redakteur Michael Agricola wurde am 24.02.2022 veröffentlicht und ist hier zu finden. […]
14 Recht am eigenen Bild (DSGVO und KUG) Teil1: Die Grundlagen
14 Recht am eigenen Bild (DSGVO + KUG) Das Recht am eigenen Bild gehört zu dem streng geschützten Persönlichkeitsrecht. Verstöße können leicht zu Schadensersatzforderungen oder Schmerzensgeld führen. Aus rechtlicher Sicht muss unterschieden werden zwischen dem Anfertigen und dem Veröffentlichen von Fotos von Personen. Für den Bereich des Anfertigens sind die Vorschriften der DSGVO zu berücksichtigen. […]