In dieser Folge geht es um die Informationspflichten (etwa im Impressum) nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§§ 36, 37 VSBG): Unternehmer müssen erklären, ob sie zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet sind – und das auch dann, wenn die betreffende Plattform der EU faktisch eingestellt wird. Warum man also weiterhin auf eine Online-Streitbeilegung hinweisen muss, die es […]
Betriebsräte, Personalräte und die Plicht zur Verschwiegenheit
Betriebs- und Personalräte haben im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Zugang zu sensiblen Informationen und Daten. Daher sind auch sie dazu angehalten, den Datenschutz hinreichend zu beachten. Eine Missachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen kann in besonders schwerwiegenden Fällen unter Umständen sogar strafrechtlich gemäß § 203 StGB wegen Verletzung von Privatgeheimnissen geahndet werden. Der folgende Newsletter soll einen […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
2. Februar 2025 Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein sensibles Thema, das sowohl arbeitsrechtliche als auch datenschutzrechtliche Aspekte berührt. Arbeitgeber müssen strenge rechtliche Vorgaben beachten, um die Privatsphäre der Mitarbeitenden zu wahren und gleichzeitig berechtigte Interessen des Unternehmens zu schützen. 1. Konkreter Verdacht als Voraussetzung Bevor eine geheime Videoüberwachung eingesetzt werden darf, muss ein konkreter […]
Wirtschafts-ID und Impressum
Ab dem 1. Dezember 2024 hatte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit mit der Vergabe der neuen Wirtschafts-ID begonnen. Diese ID ist für alle wirtschaftlich Tätigen eine Pflichtangabe im Impressum, sofern sie eine erhalten. Doch was genau bedeutet das für Ihr Unternehmen? In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was die Wirtschafts-ID ist und […]
Microsoft Copilot – Einige Hinweise für den Sicheren Umgang
Einige wichtige Datenschutzaspekte, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Microsoft Produkten, insbesondere durch das Tool Copilot, zu beachten sind. Datenverarbeitung durch Microsoft Bezüglich der Datenverarbeitung durch das Tool Copilot sind einige rechtliche Überlegungen anzustellen. Microsoft hat zwar zugesichert, dass keine Verwendung von Kundendaten für das Training der KI erfolgt, dennoch […]
Neues transatlantisches Datenschutzabkommen in Sicht
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Grund ist bei der Datenübermittlung in die USA eine weitere Rechtsgrundlage erforderlich. Diese Rechtsgrundlage stellte zuvor die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ dar, welche […]
Ist Microsoft 365 datenschutzkonform?
Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmen, die Microsoft 365 nutzen. Nach einem neuen Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) bleibt Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig und sei damit beispielsweise nicht für die Nutzung in Schulen, Behörden oder Unternehmen geeignet. Trotz Nachbesserungen ist es Microsoft bisher nicht gelungen, die Datenschutzkonformität im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erreichen. Worum geht […]
Datenübermittlungen in Drittländer – Die Frist für die Verwendung der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) läuft am 28.12.2022 aus.
Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte […]
Archivierung von E-Mails nach handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben – Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) – die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie Handelsbriefe (§ 238 Abs. 2 HGB) sind oder einen steuerrechtlichen Bezug haben(§ 147 AO). Welche E-Mails muss man aufbewahren? Eine E-Mail entspricht einem Handelsbrief, wenn sie […]
Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers.
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist. Worum geht es genau? Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um den Abschluss eines Vergleichs handelte. Dabei ging es […]