Warum die Kampagne der CDU gegen Datenschutzrecht verstößt. Die Aktion „Fair heizen statt verheizen“ auf der Webseite https://aktion.cdu.de/fair-heizen bezieht sich auf das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Die CDU plant, mit einer Online-Kampagne gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. Allerdings hat die zuständige Berliner Behörde ein Prüfverfahren eingeleitet, um zu überprüfen, ob die Partei dabei gegen Datenschutzrichtlinien […]
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Grund ist bei der Datenübermittlung in die USA eine weitere Rechtsgrundlage erforderlich. Diese Rechtsgrundlage stellte zuvor die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ dar, welche […]
Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmen, die Microsoft 365 nutzen. Nach einem neuen Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) bleibt Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig und sei damit beispielsweise nicht für die Nutzung in Schulen, Behörden oder Unternehmen geeignet. Trotz Nachbesserungen ist es Microsoft bisher nicht gelungen, die Datenschutzkonformität im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erreichen. Worum geht […]
Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte […]
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben – Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) – die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie Handelsbriefe (§ 238 Abs. 2 HGB) sind oder einen steuerrechtlichen Bezug haben(§ 147 AO). Welche E-Mails muss man aufbewahren? Eine E-Mail entspricht einem Handelsbrief, wenn sie […]
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist. Worum geht es genau? Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um den Abschluss eines Vergleichs handelte. Dabei ging es […]
Interview mit Eric Bartoletti, Head of Business Development von Bookwire GmbH, einem international tätigen Unternehmen im Bereich Digital Publishing-Technologie. Themen: Publishing mit Blockchaintechnologie, Plattform Creatokia, Nutzung und Rechte an Buch und Audio. NFT als Ergänzung zu Buch und Audio. Shownotes https://www.creatokia.com/de https://www.bookwire.de/ https://www.linkedin.com/in/eric-bartoletti-97b750180/ […]
Interview mit Tiemo Wölken, MdEP (SPD) In der dieser Folge geht es um die aktuelle Digitalgesetzgebung in der Europäischen Union. Zu Gast habe ich den SPD Europa-Abgeordneten Tiemo Wölken aus Niedersachsen. Tiemo Wölken ist unter anderem Mitglied des Rechtsausschusses. Mit Tiemo Wölken habe ich über das europäische Gesetzgebungsverfahren, insbesondere über den Trilog gesprochen. Natürlich interessierte […]
In dieser Folge beleuchtete ich mit meinem Gast Tom Brägelmann die rechtliche Einordnung von NFT. https://www.schalast.com/de/rechtsanwaelte/berlin/Tom_Braegelmann.php https://de.wikipedia.org/wiki/Non-Fungible_Token#cite_note-1 https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/ https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__1.html https://www.britannica.com/topic/non-fungible-token https://opensea.io/ […]
Das neue digitale Verbraucherrecht stellt seit dem 01.Januar 2022 die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Leistung gegen Daten Damit genießen Verbraucher jetzt mehr Rechte und Schutz, wenn sie ein digitales Produkt erhalten und dafür im Gegenzug nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten zahlen. Seit langem werden etliche […]