19 Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz)

Interview mit Dr. Patrick Breyer, MdEP

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Am 23. April 2022 einigten sich die Unterhändler im Trilog auf eine neue Verordnung, den Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA. Die Einigung muss formell noch vom Europaparlament und den EU Staaten bestätigt werden. Im Gegensatz zur Richtlinie, die erst noch durch die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, gilt eine Verordnung unmittelbar und direkt. Ein bekanntes Beispiel ist die Datenschutz Grundverordnung.

Bereits am 20. April hatte ich Gelegenheit, hierüber und andere aktuelle Themen wie die geplante Chat-Kontrolle bei Messenger-Diensten mit dem Europa-Abgeordneten der Piratenpartei, Herrn Dr. Patrick Breyer, zu sprechen.

Mein Gast Patrick Breyer ist Jurist und bezeichnet sich auf seiner Webseite als „digitalen Freiheitskämpfer“. Seine Hauptthemen auf europäischer Ebene sind die Menschenrechte in Verbindung mit digitalen Anwendungen bzw. dem digitalen Leben. Er ist Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied des Rechtsausschusses (JURI). Ich freue mich sehr, dass wir Gelegenheit hatten, ein kurzes Interview zu führen.

In unserem Gespräch ging es um auch um die vermutlichen Abhöraktionen von unter anderem von Europa-Abgeordneten in Spanien mittels der Pegasus-Technologie, ein aktuelles Urteil aus dem April 2022 des europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und den Bezügen zur europäischen und bundesdeutschen Gesetzgebung, das fast schon zum Standard gewordene Trilogverfahren im Rahmen der EU-Gesetzgebung und natürlich ausführlich über den Digital Services Act .

Wir schauen in dem Interview auch in die nähere Zukunft. Denn auch der Digital Markets Act  steht vor der Tür und auf die ePrivacy-Verordnung warten wir ja immer noch.

Shownotes

https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Breyer

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197431/PATRICK_BREYER/home

https://www.deutschlandfunk.de/entscheidende-runde-bei-eu-verhandlungen-104.html

https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act-package https://www.heise.de/news/Digital-Services-Act-EU-Gremien-einigen-sich-auf-Plattform-Grundgesetz-7063141.html

https://www.spiegel.de/ausland/spanien-separatisten-aus-katalonien-sollen-mit-pegasus-software-ausspioniert-worden-sein-a-7d020b6c-0e8f-4292-ba48-593bbe812909 Vo

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=DE

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