Während In der öffentlichen Wahrnehmung über Haltungsnoten von Diplomaten und Politikern während des Russland Krieges diskutiert wird, plant die EU-Kommission in einem beispiellosen und
intransparenten Gesetzgebungsverfahren unter dem Ziel des Kinderschutzes vor allen Dingen vor sexueller Ausbeutung und Verbreitung von sexualisiete Gewalt gegen Kinder die vollständige #kontrolle der elektronischen #Kommunikation.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass Kinder keinen sexuellen Missbrauch erleben, keine Vergewaltigung erleiden und das dann auch noch mit Bild und Ton weiterverbreitet wird und die Kinder damit nochmals trifft.
Die geplante Maßnahme indes ist ein übermäßiger Eingriff in unser aller #Grundrechte. Es ist erwiesen, dass die Täter solches Material nicht über E-Mail oder Messenger teilen. Vielmehr werden Links zu Datenräumen geteilt. Die Ermittlungsbehörden nehmen oftmals in Kauf, dass diese Datenräume weiter aufrechterhalten bleiben (trotz Kenntnis), um dann gegebenenfalls doch noch Täter fangen zu können. Hier wäre ein vollständiger #Takedown erforderlich.
Stattdessen ist nun geplant, in noch nie dagewesene Maße unsere Kommunikation zu überwachen. Handys, Tablets und Computer werden zu Wanzen gegen uns selbst. Denn die Diensteanbieter müssen selbst dafür sorgen, dass durch technische Maßnahmen entsprechendes Material herausgefiltert wird. Dies geht aber nur, indem man die Kommunikation scannt. Will man tatsächlich das man jeden „Brief über Dampf“ öffnet, bevor man ihn weiter schickt? Die Situation wäre die gleiche. Damit das Ganze auch technisch reibungsfrei funktioniert, muss daneben noch einen Eingriff in die Endgeräte geben, dort in die entsprechende Betriebssoftware. Geschieht dies, wird das Handy nicht nur zum Abhörgerät, sondern zum Mitlesegerät.
Jede*r, der/die sich fragt, warum das schlimm sei, wo man doch nichts zu verbergen habe, möchte ich die Frage zurückgeben ob wirklich private Anbieter quasi als verlängerter Arm der Ermittlungsbehörden im Rahmen einer gleichsamen Rasterfahndung alles lesen und sehen können sollen, was man so schreibt.
Und hierbei müssen es gar keine illegalen Inhalte sein.
Technisch wird das ganze auch nur so funktionieren, das plattformseitig entsprechende Filter eingebaut werden und somit die Kommunikation kanalisieren. Ähnlich wie bei den Uploadfiltern im Urheberrecht. Auch die stehen so zwar nicht im Gesetz, sind aber die Konsequenz der rechtlichen Verpflichtung das die Plattform Urheberrechtsverletzungen selbst im Vorfeld beseitigen müssen.
Die Grundrechtseingriffe sind massiv und nicht erforderlich. Sie sind unverhältnismäßig. Sprechen Sie mit denjenigen, die Sie politisch auf der EU-Ebene vertreten. Machen Sie Druck auf das EU-Parlament und EU-Kommission. Gehen Sie auf die Straße. Die Freiheit der Kommunikation steht auf dem Spiel.
#Chatkontrolle