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Datenübermittlungen in Drittländer – Die Frist für die Verwendung der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) läuft am 28.12.2022 aus.

Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte […]

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Archivierung von E-Mails nach handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben

In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben – Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) – die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie Handelsbriefe (§ 238 Abs. 2 HGB) sind oder einen steuerrechtlichen Bezug haben(§ 147 AO). Welche E-Mails muss man aufbewahren? Eine E-Mail entspricht einem Handelsbrief, wenn sie […]

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Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers.

Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist.  Worum geht es genau? Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um den Abschluss eines Vergleichs handelte. Dabei ging es […]

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Zahlen mit Daten – Leistung gegen Daten

Das neue digitale Verbraucherrecht stellt seit dem 01.Januar 2022 die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Leistung gegen Daten Damit genießen Verbraucher jetzt mehr Rechte und Schutz, wenn sie ein digitales Produkt erhalten und dafür im Gegenzug nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten zahlen. Seit langem werden etliche […]

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VORTRAG für die IHK Kassel-Marburg: „Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten!“

Dienstag, 28. Juni 2022 von 14:30 – 16:00 Uhr – Online Nach 4 Jahren neuer EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Unternehmen auch aktuell gehalten, ihre Datenschutzvorgänge und Datenschutzabläufe insbesondere im eigenen Webshop gemäß den rechtlichen Anforderungen einer Überprüfung zu unterziehen. Die Teilnehmer erhalten eine Übersicht zu den wichtigen datenschutzrechtlichen Komponenten Datenschutzerklärung, Cookie-Recht, Datenschutz und Cloud-Nutzung, Recht am […]

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#Chatkontrolle

Während In der öffentlichen Wahrnehmung über Haltungsnoten von Diplomaten und Politikern während des Russland Krieges diskutiert wird, plant die EU-Kommission in einem beispiellosen und intransparenten Gesetzgebungsverfahren unter dem Ziel des Kinderschutzes vor allen Dingen vor sexueller Ausbeutung und Verbreitung von sexualisiete Gewalt gegen Kinder die vollständige #kontrolle der elektronischen #Kommunikation. Wir alle müssen dafür sorgen, dass Kinder keinen […]

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E-Mails müssen eine Signatur haben.

Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche Firmen mit Sitz im Ausland, bei der die E-Mail Kommunikation von einer inländischen Zweigstelle ausgeht bzw. für ausländische Gesellschaften mit ebenfalls einer Zweigstelle […]

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Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten mit Cloud-Anwendungen. 
Drei wichtige Fragestellungen. 

Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 6 DSGVO muss gewährleistet sein. 1. Rechtsgrundlagen § 26 BDSG als Rechtsgrundlage Gemäß § 26 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz BDSG dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, soweit dies insbesondere für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigtenverhältnisses erforderlich ist. Erlaubt […]

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AGB im B2B Verkehr – Einbeziehungsmängel und Änderung der AGB. Das ist zu beachten.

Kurz informiert: 1. Geheilt werden können Einbeziehungsmängel von alten AGB nicht. 2. Bei Neuverträgen reicht ein Hinweis auf die AGB und die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme. Die Übersendung der AGB im B2B Bereich ist in Deutschland unstrittig nicht notwendig. International ist es umstritten, ob der AGB-Text vor Vertragsschluss ausgehändigt werden muss. OLG Hamm sagt nein. […]

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Datenschutzkonformer Online-Handel nur mittels Gastzugang ?

„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen“. Soweit so gut. Die […]

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