Einige wichtige Datenschutzaspekte, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Microsoft Produkten, insbesondere durch das Tool Copilot, zu beachten sind. Datenverarbeitung durch Microsoft Bezüglich der Datenverarbeitung durch das Tool Copilot sind einige rechtliche Überlegungen anzustellen. Microsoft hat zwar zugesichert, dass keine Verwendung von Kundendaten für das Training der KI erfolgt, dennoch […]
Kategorie: Blog
Neues transatlantisches Datenschutzabkommen in Sicht
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Grund ist bei der Datenübermittlung in die USA eine weitere Rechtsgrundlage erforderlich. Diese Rechtsgrundlage stellte zuvor die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ dar, welche […]
Ist Microsoft 365 datenschutzkonform?
Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmen, die Microsoft 365 nutzen. Nach einem neuen Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) bleibt Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig und sei damit beispielsweise nicht für die Nutzung in Schulen, Behörden oder Unternehmen geeignet. Trotz Nachbesserungen ist es Microsoft bisher nicht gelungen, die Datenschutzkonformität im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erreichen. Worum geht […]
Datenübermittlungen in Drittländer – Die Frist für die Verwendung der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) läuft am 28.12.2022 aus.
Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte […]
Archivierung von E-Mails nach handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben – Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) – die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie Handelsbriefe (§ 238 Abs. 2 HGB) sind oder einen steuerrechtlichen Bezug haben(§ 147 AO). Welche E-Mails muss man aufbewahren? Eine E-Mail entspricht einem Handelsbrief, wenn sie […]
Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers.
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist. Worum geht es genau? Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um den Abschluss eines Vergleichs handelte. Dabei ging es […]
Zahlen mit Daten – Leistung gegen Daten
Das neue digitale Verbraucherrecht stellt seit dem 01.Januar 2022 die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Leistung gegen Daten Damit genießen Verbraucher jetzt mehr Rechte und Schutz, wenn sie ein digitales Produkt erhalten und dafür im Gegenzug nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten zahlen. Seit langem werden etliche […]
VORTRAG für die IHK Kassel-Marburg: „Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten!“
Dienstag, 28. Juni 2022 von 14:30 – 16:00 Uhr – Online Nach 4 Jahren neuer EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Unternehmen auch aktuell gehalten, ihre Datenschutzvorgänge und Datenschutzabläufe insbesondere im eigenen Webshop gemäß den rechtlichen Anforderungen einer Überprüfung zu unterziehen. Die Teilnehmer erhalten eine Übersicht zu den wichtigen datenschutzrechtlichen Komponenten Datenschutzerklärung, Cookie-Recht, Datenschutz und Cloud-Nutzung, Recht am […]
#Chatkontrolle
Während In der öffentlichen Wahrnehmung über Haltungsnoten von Diplomaten und Politikern während des Russland Krieges diskutiert wird, plant die EU-Kommission in einem beispiellosen und intransparenten Gesetzgebungsverfahren unter dem Ziel des Kinderschutzes vor allen Dingen vor sexueller Ausbeutung und Verbreitung von sexualisiete Gewalt gegen Kinder die vollständige #kontrolle der elektronischen #Kommunikation. Wir alle müssen dafür sorgen, dass Kinder keinen […]
E-Mails müssen eine Signatur haben.
Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche Firmen mit Sitz im Ausland, bei der die E-Mail Kommunikation von einer inländischen Zweigstelle ausgeht bzw. für ausländische Gesellschaften mit ebenfalls einer Zweigstelle […]